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Meldungen aus Politik und Recht: Syrien schafft
Straffreiheit für "Ehrenmord" ab
Syrien
02.07.2009
Mindestens zwei Jahr Haft vorgesehen. Zu wenig bemängeln
Frauenorganisationen
Damaskus. Wie die staatliche Nachrichtenagenetur "Sana"
meldete, hat Präsident Asad den "Ehrenmord-Paragrafen"
des syrischen Gesetzbuches per Dekret geändert.
In der alten Fassung hieß es, ein Mann, der mit ansehen
müsse, wie seine Ehefrau oder weibliche Verwandte Sex
mit einem Fremden hat, dürfe, wenn er sie "ohne Vorsatz"
tötet, nicht dafür bestraft werden. Gemäß der neuen
Fassung muss er in diesem Fall für mindestens zwei Jahre
ins Gefängnis.
Syrische Frauenverbände begrüßten die Entscheidung,
werteten sie aber als nicht weitgehend genug: "Dies ist
nur ein kleiner Beitrag zur Lösung des Problems, denn
auch in seiner neuen Fassung lädt der Paragraf immer
noch zum Mord ein."
Erst im Mai hatte ein syrisches Gericht einen Mann, der
seine geschiedene Schwester und deren Liebhaber ermordet
hatte, zu nur siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das
Gericht hatte den Fall als "Tötung im Namen der Ehre"
eingestuft.
(Quellen: NZZ online und dieStandard.at vom 02.07.2009)
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